Spezielle Vertragsbedingungen für Software und Cloud-Dienstleistungen


Spezielle Vertragsbedingungen für Software und Cloud-Dienstleistungen der ops open postal systems GmbH

§1 Allgemeines

(1) Diese Speziellen Vertragsbedingungen für Software und Cloud-Dienstleistungen („SVB“) gelten für sämtliche zwischen ops open postal systems GmbH („OPS“) und dem Kunden bestehenden Vereinbarungen für die Entwicklung und Erstellung von Programmen für Datenverarbeitungsanlagen sowie die Erbringung von Cloud-Dienstleistungen durch OPS („Software“) für den Kunden. Die SVB gelten vor den Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“). Entgegenstehende Regelungen oder abweichende Bestimmungen gelten nur, wenn diesen von OPS ausdrücklich zugestimmt oder ein abweichender Rahmenvertrag vereinbart wurde.

(2) Änderungen dieser SVB werden im laufenden Vertragsverhältnis Vertragsbestandteil, wenn OPS auf die Änderungen hingewiesen hat und der Kunde nicht ausdrücklich den Änderungen widerspricht.

§2 Leistungen/Verpflichtungen von OPS

(1) OPS erbringt die Entwicklung und Erstellung von Software für Datenverarbeitungsanlagen auf der Grundlage des im jeweiligen Auftrag enthaltenen Leistungsverzeichnisses.

(2) Daneben sind weitere Unterlagen, wie etwa ein Pflichtenheft, nur dann zur Bestimmung des Vertragsinhalts heranzuziehen, wenn im Angebot von OPS oder deren Annahme darauf ausdrücklich Bezug genommen wird.

(3) OPS wird die Software samt Dokumentation nach dem Stand der Technik erstellen. Standardbausteine, die der Anbieter in die Software einbringt, werden als Objektprogramm ohne systemtechnische Dokumentation geliefert.

(4) Soweit sich die Anforderungen des Kunden noch nicht aus der Aufgabenstellung laut Vertrag ergeben, detailliert OPS sie mit Unterstützung des Kunden, erstellt eine Spezifikation darüber und legt sie dem Kunden vor. Die Spezifikation ist verbindliche Vorgabe für die weitere Arbeit. Die Spezifikation wird im Laufe ihrer Umsetzung in Software in Abstimmung mit dem Kunden verfeinert. Erkennt OPS, dass die Aufgabenstellung des Kunden fehlerhaft, nicht eindeutig oder nicht ausführbar ist, teilt er dies dem Kunden schriftlich (Brief, Fax, E-Mail) mit. Daraufhin entscheidet dieser unverzüglich über das weitere Vorgehen.

(5) OPS bietet Cloud-Dienstleistungen gemäß des jeweils gültigen Leistungsverzeichnisses an.

§3 Aufgaben und Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde sorgt dafür, dass spätestens zum Zeitpunkt der Installation und Inbetriebnahme fachkundiges Personal für den Einsatz der Software zur Verfügung steht.

(2) Auf Wunsch des Kunden bzw. auf besondere Vereinbarung wird OPS die Software installieren bzw. ihn oder seine Mitarbeiter in die Benutzung der von uns installierten Komponenten einweisen. Soweit dies nicht ausdrücklich anders vereinbart ist, sind Einweisung und Schulung nicht im Preis für die Installation enthalten, sondern vom Kunden gesondert zu vergüten. Die erfolgte Installation wird vom Kunden schriftlich bestätigt.

(3) Wenn und soweit der Kunde erforderliche Mitwirkungshandlungen nicht vornimmt, ist OPS zur Ausführung von Leistungen nicht verpflichtet.

(4) Die Arbeiten werden bei Bedarf beim Kunden durchgeführt.

(5) Der Kunde ist verpflichtet, OPS – soweit erforderlich – zu unterstützen und in seiner Betriebssphäre alle zur ordnungsgemäßen Auftragsausführung erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen. Der Kunde stellt auf Wunsch von OPS unentgeltlich ausreichende Arbeitsplätze und Arbeitsmittel zur Verfügung.

§4 Änderungen des Leistungsumfangs

(1) Will der Kunde seine Anforderungen ändern, ist der Anbieter verpflichtet, dem zuzustimmen, soweit es für den Anbieter insbesondere hinsichtlich des Aufwandes und der Terminplanung zumutbar ist.

(2) Soweit sich die Realisierung eines Änderungswunsches auf die Vertragsbedingungen auswirkt, kann der Anbieter eine angemessene Anpassung der Vertragsbedingungen, insbesondere die Erhöhung der Vergütung bzw. die Verschiebung der Termine, verlangen.

(3) Der Kunde wird auf Wunsch von OPS sein Änderungsverlangen bis zu dem Grad detaillieren, in dem die Aufgabenstellung selbst im Vertrag detailliert ist. OPS wird diese Aufgabe auf Wunsch des Kunden gegen Vergütung nach Aufwand übernehmen.

(4) OPS wird das Verlangen nach Vertragsanpassung unverzüglich geltend machen. Der Kunde wird unverzüglich widersprechen, wenn er mit den verlangten Vertragsanpassungen nicht einverstanden ist.

(5) Vereinbarungen über Änderungen müssen schriftlich (Brief, Fax, E-Mail) erfolgen

§5 Abnahme

(1) Der Kunde verpflichtet sich, die Vertragsgemäßheit der Software samt Dokumentation auf die wesentlichen Funktionen hin zu überprüfen. Der Kunde führt diese Funktionsprüfung innerhalb von 10 Arbeitstagen ab Lieferung durch. Inhalt und Ablauf der Funktionsprüfung ergeben sich aus dem Leistungsverzeichnis.

(2) Stellt der Kunde Mängel fest, so hat er diese umgehend schriftlich (Brief, Fax, E-Mail) gegenüber OPS anzuzeigen.

(3) Auch ohne förmliche Abnahme gilt dies Software als abgenommen, sobald nach Ablauf der Prüffrist deren Nutzbarkeit nicht wegen gemeldeter Mängel erheblich eingeschränkt ist.

(4) Die Abnahme darf nicht wegen unerheblicher Mängel verweigert werden.

(5) Soweit Teillieferungen vereinbart werden, werden diese jeweils für sich abgenommen. Das Zusammenwirken aller Teile ist Gegenstand der Abnahmeprüfung für die letzte Teillieferung.

§6a Supportvergütung Software

(1) Als Gegenleistung für den Software-Support zahlt der Kunde über die gesamte Dauer des Software-Supportvertrages eine wiederkehrende Supportvergütung. OPS stellt dem Kunden die Supportvergütung auf Basis der bei Beginn des jeweiligen Software-Supportvertrages gültigen OPS Preisliste in Rechnung, und zwar jährlich ab dem Monat der Inbetriebnahme für das betreffende Jahr im Voraus („Wartungsjahr“).

(2) Zusätzlich zur laufenden Supportvergütung ist vom Kunden ein einmaliger „Wiedereinsetzungspreis“ zu zahlen, um auf den aktuellen Versionsstand zu kommen, falls der Kunde für einen nicht-aktuellen Release-Stand Support ordert, weil er z.B. einen zuvor bestehenden Support-Vertrag gekündigt hatte.

(3) OPS ist berechtigt, die vom Kunden zu zahlende Supportvergütung mit einer schriftlichen Vorankündigung von sechs (6) Monaten zum Ablauf des Wartungsjahres an die dann aktuelle OPS Preisliste anzupassen. Bei einer Erhöhung der dann maßgeblichen Supportvergütung um mehr als 10% ist der Kunde berechtigt, den betreffenden Software-Supportvertrag zum Ablauf des laufenden Wartungsjahres mit einer Kündigungsfrist von drei (3) Monaten auch dann zu kündigen, wenn die Parteien gemäß OPS Angebot eine darüber hinausgehende Mindestvertragslaufzeit vereinbart haben sollten („Sonderkündigungsrecht wegen Preiserhöhung“).

§6b Supportvergütung Cloud-Dienste

(1) Als Gegenleistung für die Nutzung von Cloud-Dienstleistungen zahlt der Kunde eine monatliche Supportvergütung („Wartung“). OPS stellt dem Kunden die Supportvergütung auf Basis der bei Beginn der Nutzung gültigen OPS Preisliste in Rechnung, und zwar monatlich mit dem Monat des Nutzungsbeginns für den betreffenden Monat im Voraus („Wartungsmonat“).

(2) OPS ist berechtigt, die vom Kunden zu zahlende Supportvergütung mit einer schriftlichen Vorankündigung von drei (3) Monaten an die dann aktuelle OPS Preisliste anzupassen. Bei einer Erhöhung der dann maßgeblichen Supportvergütung um mehr als 10% ist der Kunde berechtigt, den betreffenden Software-Supportvertrag zum Ablauf des laufenden Wartungsjahres mit einer Kündigungsfrist von drei (3) Monaten auch dann zu kündigen, wenn die Parteien gemäß OPS Angebot eine darüber hinausgehende Mindestvertragslaufzeit vereinbart haben sollten („Sonderkündigungsrecht wegen Preiserhöhung“).

§7 Nutzungsrechte

(1) Die Software fällt unter den Schutz des UrhG.

(2) Der Kunde ist berechtigt, die Software einschließlich Dokumentation für den vertraglich vorausgesetzten Einsatzzweck beliebig zu nutzen.

(3) Alle anderen Nutzungsrechte bleiben bei OPS. OPS darf die Software anderweitig verwerten, soweit AGB, Abs. 6 nicht Geheimhaltung gebietet.

(4) Sofern OPS dem Kunden Software überlässt, erhält dieser mit Zahlung der Vergütung gemäß Abs. 3 unserer AGB das nichtausschließliche Recht zur Nutzung der Software auf nur einer Maschine zur gleichen Zeit, sofern nicht die Mehrfachnutzung oder Netzeinsatz gesondert vereinbart sind. Es ist dem Kunden untersagt, das System in den Netzwerkbetrieb zu übernehmen oder andere Parallelnutzungen vorzunehmen.

(5) Der Kunde darf die von OPS gelieferte Software oder Teile davon nicht weiterveräußern, an Dritte überlassen oder Unterlizenzen erteilen.

(6) Der Kunde darf von OPS gelieferte Software vervielfältigen, soweit die jeweilige Vervielfältigung für die vertragsgemäße Nutzung des Programms notwendig ist. Notwendige Vervielfältigungen sind die Installation des Programms vom Originaldatenträger auf der eingesetzten Hardware. Darüber hinaus darf der Kunde eine Sicherungskopie anfertigen, die nicht weitergegeben werden darf.

(7) Änderungen an der Software darf der Kunde nur nach zuvor erteilten schriftlichen Zustimmung (Brief, Fax, E-Mail) von OPS vornehmen.

§8 Gewährleistung

(1) Der Kunde hat Gewährleistungsansprüche nur, wenn gemeldete Mängel reproduzierbar sind oder durch maschinell erzeugte Ausgaben aufgezeigt werden können. Der Kunde hat Mängel in nachvollziehbarer Form unter Angabe der für die Mängelerkennung zweckdienlichen Informationen schriftlich zu melden.

(2) Der Kunde hat OPS – soweit erforderlich – bei der Beseitigung von Mängeln zu unterstützen, insbesondere auf Wunsch von OPS einen Datenträger mit dem betreffenden Programm oder sonstige Daten und Dateien zu übersenden und Arbeitsmittel zur Verfügung zu stellen.

(3) Der Anbieter hat Mängel in angemessener Frist zu beseitigen.

(4) Die Die Gewährleistung erlischt für solche Programme, die der Kunde ändert oder in die er sonstwie eingreift, es sei denn, dass der Kunde im Zusammenhang mit der Mängelmeldung nachweist, dass der Eingriff für den Mangel nicht ursächlich ist.

(5) OPS kann die Vergütung seines Aufwands verlangen, soweit er auf Grund einer Mängelmeldung tätig geworden ist, ohne dass ein Mangel vorliegt oder ohne dass der Kunde die Voraussetzungen nach Abs. 7.1 geschaffen hat, OPS darauf hingewiesen hat, der Kunde dennoch Mängelsuche gewünscht hat, OPS aber keinen Mangel findet.

Stand: Dezember 2015