Spezielle Vertragsbedingungen für Beratungsdienstleistungen


Spezielle Vertragsbedingungen für Beratungs-dienstleistungen der ops open postal systems GmbH

§1 Allgemeines

(1) Diese Speziellen Vertragsbedingungen für Beratungsdienstleistungen („SVB“) gelten für sämtliche zwischen ops open postal systems GmbH („OPS“) und dem Kunden bestehenden Beratungsvereinbarungen und gelten vor den Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“). Entgegenstehende Regelungen oder abweichende Bestimmungen gelten nur, wenn diesen von OPS ausdrücklich zugestimmt oder ein abweichender Rahmenvertrag vereinbart wurde.

(2) Änderungen dieser SVB werden im laufenden Vertragsverhältnis Vertragsbestandteil, wenn OPS auf die Änderungen hingewiesen hat und der Kunde nicht ausdrücklich den Änderungen widerspricht.

§2 Leistungen/Verpflichtungen von OPS

(1) OPS erbringt u.a. Beratungsleistungen. Es handelt sich um Dienstleistungen, OPS schuldet daher die Erbringung, nicht aber einen bestimmten Erfolg vereinbarter Maßnahmen.

(2) OPS behandelt die vom Kunden mitgeteilten auftrags- und geschäftsbezogenen Informationen mit größtmöglicher Diskretion, auch nach Beendigung des Auftragsverhältnisses.

§3 Aufgaben und Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde hat sämtliche für die Durchführung der Vereinbarung notwendigen Mitwirkungshandlungen vorzunehmen und OPS im Rahmen des Projektes zu unterstützen, insbesondere Daten und Unterlagen zur Verfügung zu stellen sowie die ihm vorgelegten Konzepte, Veröffentlichungen, Textmanuskripte und sonstige Maßnahmen zu prüfen und in angemessener Zeit zu genehmigen.

(2) OPS darf unter Hinweis auf eine besondere Dringlichkeit eine Frist setzen, innerhalb der die Genehmigung erfolgen muss.

(3) Wenn und soweit der Kunde erforderliche Mitwirkungshandlungen nicht vornimmt, ist OPS zur Ausführung von Leistungen nicht verpflichtet.

(4) Der Inhalt eines Besprechungsprotokolls gilt als von beiden Seiten als genehmigt und als verbindliche Leistungsbeschreibung, wenn der Kunde oder OPS nicht innerhalb einer Woche oder einer anderen, vereinbarten Frist ab dessen Zugang dem Protokoll schriftlich widerspricht.

(5) Sofern OPS dem Kunden Zwischenberichte vorlegt, hat der Kunde diese innerhalb eines Monats ab Zugang zu prüfen und eventuelle Mängel in der Ausführung der Leistungen anzuzeigen. Nach Ablauf eines Monats gelten die Leistungen, über die der Zwischenbericht Rechenschaft legt, als genehmigt und als mangelfrei anerkannt.

§4 Vergütung und Auslagenersatz

(1) Grundlage für einen Vergütungsanspruch ist der zwischen OPS und dem Kunden im jeweiligen Vertrag geregelte Vergütungssatz. Die Abrechnung der Leistung erfolgt gegen Nachweis des Zeitaufwands zu den aktuellen Stunden- bzw. Tagessätzen, es sei denn, es wurde ein Pauschalhonorar vereinbart. Sämtliche Vergütung versteht sich zuzüglich der jeweils geltenden Umsatzsteuer. Sofern keine Vergütungsabsprache getroffen wurde gilt der übliche Satz als vereinbart; mindestens aber netto 1.200 €/ Tag bzw. 150€/ h.

(2) Bei größeren Aufträgen oder solchen, die sich über einen längeren Zeitraum erstrecken, ist OPS berechtigt, Zwischenabrechnungen bzw. Vorschussrechnungen zu erstellen.

(3) Andere Auslagen, die im Rahmen der Projekte entstehen, werden gegen Nachweis vom Kunden erstattet. Bahnfahrten können von OPS Mitarbeitern in der 1. Klasse durchgeführt werden; Kfz-km werden mit 0,50€/ km abgerechnet; Hotelzimmer mit einem Maximalbetrag von 180€/ Nacht. Sonstige Kosten dürfen nur im üblichen Rahmen abgerechnet werden, soweit keine gesonderte Vereinbarung zwischen OPS und dem Kunden getroffen wurde.

(4) Bis zur vollständigen Zahlung aller den Auftrag betreffender Rechnungen behält sich OPS das Eigentum an allen überlassenen Unterlagen, Gegenständen und Rechten vor.

§5 Änderungen des Leistungsumfangs

(1) Bei wesentlichen Änderungen des Leistungsumfangs soll eine Einigung über einen neuen Vertrag herbeigeführt werden; ansonsten reichen Protokollnotizen o.ä.

(2) Der Kunde kann die Durchführung bereits vereinbarter Maßnahmen einseitig verweigern. Er hat dies durch schriftliche Erklärung an OPS anzuzeigen. Dann ist er jedoch verpflichtet, einen OPS hieraus gegebenenfalls erwachsenden Schaden zu ersetzen.

§6 Übertragung von Rechten

(1) OPS überträgt dem Kunden grundsätzlich keine Rechte an geistigem Eigentum.

(2) Einzelvertraglich kann vereinbart werden, dass OPS nach Durchführung der vereinbarten Leistungen, aufschiebend bedingt durch die vollständige Erfüllung des Vergütungsanspruches nebst Auslagen und Kosten, alle übertragbaren urheberrechtlichen und sonstigen Befugnisse zur Veröffentlichung, Vervielfältigung und Verwertung der unter der Vereinbarung gewährten Leistungen auf den Kunden überträgt.

(3) Hiervon ausgeschlossen werden können diejenigen Rechte an Konzept- und Projektarbeit, die für OPS unternehmensspezifisches Know-how darstellen.

(4) Für die Übertragungspflicht kann eine gesonderte Vergütung vereinbart werden.

(5) Jegliche, auch teilweise, Verwendung der von dem Beratungsunternehmen mit dem Ziel des Auftragsabschlusses vorgestellten oder überreichten Arbeiten und Leistungen (Präsentationen etc.), seien sie urheberrechtlich geschützt, oder nicht, bedarf der vorherigen Zustimmung von OPS. Das gilt auch für die Verwendung in geänderter oder bearbeiteter Form und die Verwendung der den Arbeiten und Leistungen von OPS zugrunde liegenden Ideen, sofern diese in den bisherigen Tätigkeiten des Auftraggebers keinen Niederschlag gefunden haben.

(6) In der Annahme eines Präsentationshonorars liegt keine Zustimmung zur Verwendung der Arbeiten und Leistungen von OPS vor.

§7 Gewährleistung und Haftung

(1) OPS haftet nicht für die sachliche Richtigkeit von Angaben des Kunden; die Prüfung der Kundenangaben gehört grundsätzlich nicht zum Auftragsumfang. Sofern der Kunde vorgeschlagene Maßnahmen nicht oder nicht rechtzeitig genehmigt hat, haftet OPS nicht für hieraus etwaig erwachsene Schäden auf Seiten des Kunden oder eines Dritten.

(2) OPS haftet nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, es sei denn, es handelt sich um die Hauptpflichten der Vereinbarung oder um Schäden an Leben, Leib oder Gesundheit. Sofern OPS wegen fahrlässiger Verletzung vertraglicher Hauptpflichten haftet, ist die Haftung begrenzt auf den typischerweise entstehenden Schaden.

(3) OPS ist gegen Schadensfälle im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit bis zur Höhe von 0,5 Million € je Schadensfall versichert. Ein etwaiger Schadensersatz ist daher in der Höhe auf die Versicherungsleistung beschränkt.

(4) In jedem Falle ist der Schadensersatz auf solche Schäden begrenzt, deren Eintritt OPS bei Vertragsschluss nach den OPS damals bekannten Umständen vernünftigerweise vorhersehen konnte.

(5) OPS ist verpflichtet, auf mögliche generelle rechtliche Risiken aufmerksam zu machen, sofern sie ihr bei der Vorbereitung von Projekten und Maßnahmen bekannt werden. Eine Rechtsberatungspflicht besteht jedoch nicht.

(6) OPS haftet nicht für den Bestand an übertragenen Rechten. Ebenso wenig steht OPS dafür ein, dass sämtliche Leistungen im Rahmen der Vereinbarungen nicht mit Urheberrechten, Leistungsschutzrechten oder sonstigen Rechten Dritter belastet sind, die der geplanten Nutzung entgegenstehen.

(7) OPS haftet nicht für die patent-, muster-, urheber- und markenrechtliche Schutz- oder Eintragungsfähigkeit der im Rahmen der Vereinbarung gelieferten Anregungen, Vorschläge, Konzeptionen, Entwürfe, usw. Das gleiche gilt für die rechtliche Zulässigkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen.

(8) Die von OPS erarbeiteten Vorschläge, Empfehlungen und Stellungnahmen ersetzen nicht die eigene unternehmerische Entscheidung des Kunden. Letztere liegt allein in der Risikosphäre des Kunden. Insbesondere haftet OPS nicht gegenüber dem Auftraggeber für Verluste oder das Nicht-Erreichen bestimmter Gewinnziele.

§8 Vertraulichkeit und Datensicherheit

(1) OPS wird alle zu seiner Kenntnis gelangenden Geschäftsvorgänge des Auftraggebers, wie überhaupt dessen Interna, streng vertraulich behandeln.

(2) OPS, der Kunde sowie etwaige in die Geschäftsbeziehung einbezogene Dritte sind verpflichtet, alle ausdrücklich als vertraulich gekennzeichneten Informationen und Unterlagen des anderen, die ihr im Zusammenhang mit der Erfüllung dieser Vereinbarung zugänglich werden, nicht an Dritte unberechtigt weiterzugeben oder in sonstiger Weise Dritten zugänglich zu machen und die hierzu erforderlichen Vorkehrungen in ihrer Betriebssphäre zu treffen, welche die Einhaltung der vorstehenden Verpflichtung sicherstellen. Diese Verpflichtungen gelten insoweit und solange, bis die genannten Informationen bzw. Unterlagen ohne Zutun der zur Geheimhaltung verpflichteten Partei nachgewiesenermaßen allgemein bekannt sind.

(3) Der Kunde trägt dafür Sorge, dass für die durch OPS und dessen Mitarbeiter benutzten Accounts und Systemzugänge bei diesem nur Leserechte bestehen und damit die Möglichkeit auch eines versehentlichen Löschens von Daten des Kunden sicher und dauerhaft ausgeschlossen ist.

(4) Daten werden seitens der OPS nur insoweit gespeichert, wie es für die Erfüllung von Aufgaben aus dem Vertrag erforderlich ist. Dies kann auf Servern sowie Cloud-Lösungen innerhalb wie außerhalb Deutschlands erfolgen, sofern nicht mit dem Kunden ausdrücklich gesonderte Vereinbarungen im Vertrag getroffen wurden.

Stand: Dezember 2015