Allgemeine Geschäftsbedingungen


Allgemeine Geschäftsbedingungen der ops open postal systems GmbH

 

§1 Allgemeines

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für sämtliche zwischen ops open postal systems GmbH („OPS“) und dem Kunden bestehenden Vereinbarungen. Entgegenstehende Regelungen oder abweichende Bestimmungen gelten nur, wenn diesen von OPS ausdrücklich zugestimmt oder ein abweichender Rahmenvertrag vereinbart wurde.

(2) Änderungen dieser AGB werden im laufenden Vertragsverhältnis Vertragsbestandteil, wenn OPS auf die Änderungen hingewiesen hat und der Kunde nicht ausdrücklich den Änderungen widerspricht.

(3) Vertragsgrundlage ist im Übrigen das jeweils zwischen der OPS und dem Kunden vereinbarte Maßnahmen- und Kostenangebot sowie sonstige in dem Vertrag getroffene Vereinbarungen („Vertrag“).

(4) Ein Vertrag kommt durch die schriftliche Annahme eines OPS Angebots durch den Kunden zustande. Erfolgt die Annahme nach Ablauf einer im OPS Angebot definierten Annahmefrist, so gilt die verspätete Annahme als neuer Antrag des Kunden, der der schriftlichen Annahmebestätigung durch OPS bedarf. Dasselbe gilt für eine Annahmeerklärung des Kunden unter Erweiterungen, Einschränkungen oder sonstigen Änderungen des OPS Angebots.

(5) Für die Erstellung und Lieferung von Software und Erbringung von Cloud-Dienstleistungen werden diese AGB durch die „Speziellen Vertragsbedingungen für Software und Cloud-Dienstleistungen“ ergänzt.

(6) Für die Erbringung von Beratungsdienstleistungen werden diese AGB durch die „Speziellen Vertragsbedingungen für Beratungsdienstleistungen“ ergänzt.

§2 Leistungen und Lieferungen von OPS

(1) Alle angegebenen Termine und Fristen für unsere Leistungen und Lieferungen sind unverbindlich, soweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes vereinbart ist. Unterbliebene Mitwirkungshandlungen sowie Änderungswünsche des Kunden führen zu einer angemessenen Verschiebung der Termine bzw. Verlängerung der Fristen.

(2) Im Falle höherer Gewalt, welche die Erbringung der Leistung durch OPS erschwert oder unmöglich macht, ist OPS berechtigt, die Erfüllung seiner Pflichten um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben. Unter höherer Gewalt sind Ereignisse zu verstehen, die nicht vorauszusehen und von OPS nicht zu vertreten sind, wie z.B. Wetterunbilden, Streik oder nicht ordnungsgemäße Lieferungen oder Leistungen seitens unserer Lieferanten. Der Eintritt solcher Umstände ist von OPS dem Kunden anzuzeigen.

(3) Erhöht sich der Aufwand aufgrund von Verzögerungen im Verantwortungs-bereich des Kunden (einschl. Mitwirkungshandlungen des Kunden), hat der Kunde dies zu vertreten. OPS kann eine Vergütung seines Mehraufwandes verlange.

(4) OPS ist zu Teillieferungen und -leistungen berechtigt.

(5) OPS behält sich vor, Leistungen ganz oder teilweise durch sorgfältig ausgesuchte Unterauftragnehmer erbringen zu lassen. In diesem Fall haftet OPS für deren Verschulden wie für das Verschulden eigener Mitarbeiter.

§3 Zahlung

(1) Es gilt der im Angebot bzw. festgelegte Preis. Soweit nicht gesondert bezeichnet, verstehen sich alle Preise netto in Euro zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Soweit Leistungen nach Aufwand abgerechnet werden, oder wenn ausdrücklich vereinbart, wird OPS monatlich abrechnen. Die Mitarbeiter von OPS halten die geleisteten Arbeitszeiten in einer Liste fest.

(3) Alle Forderungen werden mit Rechnungsstellung fällig und sind innerhalb von 10 Kalendertagen ohne jeden Abzug zahlbar. Alle Zahlungen sind frei von Bankspesen auf ein in der Rechnung bezeichnetes Konto zu leisten. Wechsel und Schecks werden nicht angenommen.

(4) Eine Aufrechnung oder ein Geltendmachen eines Zurückbehaltungsrechts ist nur wegen unbestrittener, anerkannter oder gerichtlich festgestellter Forderungen zulässig.

(5) OPS behält sich das Eigentum an den von OPS gelieferten Waren bis zur Erfüllung aller gegen den Kunden zustehenden Ansprüche vor.

§4 Mängel

(1) Mängel hat der Kunde gegenüber OPS schriftlich und so detailliert wie möglich anzuzeigen. OPS leistet nach Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

(2) Das Gewährleistungsrecht erlischt bei Eingriffen oder sonstigen Manipulationen durch den Kunden oder von ihm beauftragte Dritte, es sei denn, er weist nach, dass der von ihm geltend gemachte Mangel dadurch nicht verursacht worden ist.

(3) Der Kunde ist zur Selbstbeseitigung etwaiger Installationsmängel – auch durch von ihm beauftragte Dritte – nicht befugt.

§5 Haftung

(1) OPS haftet dem Kunden für die von ihm bzw. seinen Mitarbeitern vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet OPS nur, wenn der Anbieter eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt hat.

(3) Bei Datenverlust haftet OPS nur für den Aufwand, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden für die Rekonstruktion der Daten erforderlich ist.

(4) OPS übernimmt keine Haftung für indirekte oder Folgeschäden, einschließlich Schäden aus entgangenem Gewinn, Geschäftsunterbrechung, Verlust von Geschäftsinformationen oder irgendwelchen anderen Vermögensschäden, die aus der Verwendung oder der Unmöglichkeit der Verwendung des Softwareprodukts entstehen.

(5) Für einen einzelnen Schadensfall ist die Haftung auf den Auftragswert begrenzt.

§6 Geheimhaltung

(1) Beide Vertragspartner sind verpflichtet, über Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie über alle als vertraulich bezeichneten Informationen, die sie im Rahmen der Durchführung dieses Vertrages erlangen, Stillschweigen zu wahren. Die Weitergabe an nicht unmittelbar mit der Durchführung des Auftrags beschäftigte Personen darf nur mit schriftlicher Einwilligung des Vertragspartners erfolgen.

(2) Vertrauliche Informationen sind in diesem Sinne alle Unterlagen und sonstigen Informationen, die nicht erkennbar für die Öffentlichkeit bestimmt sind.

(3) Weiterführende Regelungen werden ggf. in einer gesonderten Geheimhaltungsvereinbarung zwischen den Vertragspartnern vereinbart.

§7 Allgemeine Wirtschaftlichkeitsklausel

(1) Falls sich die für den Vertrag maßgebenden allgemeinen wirtschaftlichen, technischen oder rechtlichen Grundlagen gegenüber den bei Vertragsabschluss bestehenden wesentlich ändern oder während der Vertragsdauer Umstände eintreten, die bei Vertragsabschluss nicht vorhersehbar waren, die jedoch die wirtschaftlichen, technischen oder rechtlichen Auswirkungen des Vertrages wesentlich berühren, so soll nach dem Grundsatz von Treu und Glauben im Rahmen des Zumutbaren eine Anpassung des Vertrages an die veränderte Verhältnisse erfolgen.

(2) Sofern OPS oder der Kunde das Verlangen nach Vertragsanpassung ablehnt oder die Verhandlungen zu keinem wirtschaftlich vernünftigen, für die Vertragspartner tragbaren Ergebnis führen, so ist derjenige Vertragspartner, der die Anpassung verlangt, berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von drei Monaten zu kündigen; etwaige Vergütungs- oder Schadensersatzforderungen bleiben hiervon unberührt.

§8 Salvatorische Klausel

(1) Sollten einzelne der vorstehenden Bedingungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt. Der Kunde verpflichtet sich, anstelle der eventuell unwirksamen Regelung einer Regelung zuzustimmen, die der angedachten Regelung inhaltlich nahe kommt.

(2) OPS und der Kunde verpflichten sich zu gegenseitiger Unterstützung und zu einer loyalen Durchführung dieses Vertrages. Im Sinne dieser Loyalität sollen die Vertragsschließenden vor Anrufen eines Gerichts versuchen, im Wege einer freundschaftlichen Verständigung eine sinnvolle Lösung zu finden.

§9 Sonstiges

(1) Änderungen, Erweiterungen und sonstige Nebenabreden bedürfen der Schriftform; dies gilt auch für eine Abänderung dieses Schriftformerfordernisses an sich.

(2) Es gilt deutsches Recht.

(3) Ausschließlicher Gerichtsstand für Ansprüche aus und im Zusammenhang mit der Vereinbarung ist Hildesheim.

Stand: Dezember 2015